01.10.2018

Frankreich: Neues Gesetz bringt Erleichterungen für Entsendebetriebe

Das „Gesetz über die freie Wahl der beruflichen Zukunft“ (Loi No 2018-771 pour la liberté de choisir son avenir professionnel) vom 5. September 2018 enthält mehrere Regelungen zur Entsendung von Arbeitnehmern, die den Verwaltungsaufwand in bestimmten Fällen erleichtern sollen:

  • Mit diesem Gesetz wird die „Stempelgebühr“ in Höhe von 40 € abgeschafft, die durch ein Gesetz vom 8. August 2016 eingeführt worden war und am 1. Januar 2018 hätte in Kraft treten sollen.
     
  • Das Gesetz vom 5. September 2018 regelt, dass Entsendungen auf eigene Rechnung (Geschäftstätigkeiten, die keine Dienstleistungen sind bzw. ohne Auftraggeber oder Kunden durchgeführt werden) von den Meldepflichten befreit sind. Das gilt z. B. für Unternehmen, deren Arbeitnehmer in Frankreich – z. B. durch die Teilnahme an Fachmessen – Kundenakquise betreiben, oder die an Arbeitstreffen oder Tagungen teilnehmen, sofern diese Aktivitäten nicht Gegenstand eines Vertragsverhältnisses sind. In solchen Fällen sind Arbeitgeber jetzt nicht mehr verpflichtet, Entsendemitteilungen zu machen und einen Vertreter in Frankreich zu benennen.
     
  • Unternehmen, die Mitarbeiter für einen kurzen Zeitraum oder für punktuelle Einsätze nach Frankreich entsenden, sollen für bestimmte Tätigkeiten von der Meldeverpflichtung sowie der Verpflichtung der Bestellung eines Vertreters befreit werden. Für welche Tätigkeiten diese Ausnahme gelten soll und wie lange die Einsätze längstens dauern dürfen, wird eine erst noch zu erlassende Verordnung des Arbeitsministeriums regeln.
     
  • Die regionalen Aufsichtsbehörden DIRECCTE erhalten die Befugnis, mit Betrieben, die regelmäßig Mitarbeiter nach Frankreich entsenden, für einen Zeitraum von bis zu einem Jahr Erleichterungen bezüglich der Entsendebestimmungen (Meldeverpflichtung, Bestellung eines Vertreters, mitzuführende und zu übersetzende Unterlagen) zu vereinbaren, sofern die Einhaltung aller von Entsendebetrieben zu beachtenden Regelungen (z. B. Mindestlohn- und Arbeitszeitbestimmungen) nachgewiesen wird. Um die betreffenden Unternehmen, vor allem kleinere Firmen und solche in Grenznähe, zu entlasten, können die Verwaltungserleichterungen von den entsprechenden Interessenvertretungen (IHK, HWK, Verbände usw.) erwirkt werden. Die Einzelheiten dieser Neuregelung müssen erst noch durch eine Verordnung festgelegt werden.

    Frankreich sieht vor, in einem ersten Schritt für die Region Grand Est ein digitales Portal einzurichten. Auf diese Weise können deutsche Unternehmen, die Arbeitnehmer in die Region Grand Est entsenden wollen, ihre Ausnahmeanträge an die zuständige Behörde DIRECCTE Grand Est richten.

Quelle: Französische Botschaft