24.03.2020

Corona - grenzüberschreitende Lieferungen und Arbeiten in Frankreich und der Schweiz

 

Schweiz

Deutschland wurde von der Schweiz als Risikoland eingestuft. Personen aus Risikoländern wird die Einreise in die Schweiz derzeit verweigert. Hiervon gibt es jedoch einige Ausnahmen, z. B.: 

  • Personen, die einen gewerblichen Warentransport ausführen und einen Warenlieferschein dabei haben, dürfen einreisen. Wird der Warentransport durch mehrere Personen ausgeführt, erlaubt der schweizerische Zoll jedoch nur einer Person ohne Meldebestätigung den Grenzübertritt. Alle anderen müssen sich über das Meldeverfahren für kurzfristige Erwerbstätigkeit anmelden und die Meldebestätigung mitführen.
     
  • Personen, die einen beruflichen Grund für die Einreise in die Schweiz haben und eine Meldebestätigung besitzen, dürfen ebenfalls einreisen. Die Meldebestätigung ist jetzt für alle Tätigkeiten ab dem ersten Tag erforderlich. Das für einzelne Berufsgruppen (z. B. Fotografen, Friseure) geltende Recht, ohne Meldung oder Bewilligung während bis zu acht Tagen innerhalb eines Kalenderjahres eine grenzüberschreitende Dienstleistung zu erbringen, ist ausgesetzt. Auch die Freistellung von der Meldepflicht für bestimmte Tätigkeiten (z. B. Kundengespräche) gilt derzeit nicht mehr. Es muss jetzt in allen Fällen vor der Einreise in die Schweiz eine Meldung erfolgen.  

    Derzeit können Personen, die Arbeiten in der Schweiz ausführen wollen, allerdings nur in Ausnahmefällen mit einer Meldebestätigung rechnen. Die Schweiz hat die sich aus dem Freizügigkeitsabkommen EU – Schweiz ergebenden Rechte seit dem 25.03.2020 erheblich eingeschränkt. Es besteht jetzt kein Anspruch mehr auf eine automatische Meldebestätigung. Den für das Meldeverfahren zuständigen Stellen wurde empfohlen, die Bewilligungsgesuche und Meldungen für Tätigkeiten mit Vorrang zu bearbeiten, die der Sicherstellung der Verfügbarkeit von lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen in den Bereichen Heilmittel und Pflege, Lebensmittel, Energie, Logistik sowie Informations- und Kommunikationstechnologie dienen. Im Meldeverfahren für eine Erwerbstätigkeit von bis zu 90 Tagen innerhalb eines Kalenderjahres sollen die eingehenden Meldungen nicht mehr bearbeitet und weder bestätigt noch abgelehnt werden.

Für Personen mit bestehenden Aufenthaltsbewilligungen bzw. mit Grenzgängerbewilligungen oder Meldebestätigungen ändert sich nichts. 

Quellen: Staatssekretariat für Migration SEM
               Art. 3 COVID-19-Verordnung 2

Offene Grenzübergangsstellen

 

Frankreich

Frankreich hat ebenso wie Deutschland Grenzkontrollen eingeführt und lässt nur noch Personen einreisen, deren Einreise als notwendig betrachtet wird. Hierzu gehören z. B.:

  • Personen, die einen Warentransport durchführen. Dies ist durch entsprechende Dokumente, z. B. Warenlieferscheine, zu belegen.
     
  • Entsandte Mitarbeiter ausländischer Firmen, die in Frankreich einen Auftrag auszuführen haben. Die Mitarbeiter müssen ein Dokument vorlegen können, das die Notwendigkeit der Reise belegt (z. B. Vertrag mit einem französischen Kunden, Auftragsbestätigung usw.).

    Wer Mitarbeiter nach Frankreich entsendet, muss diese vorher mit dem SIPSI-Meldeverfahren anmelden (s. unser Merkblatt „Vorübergehende Tätigkeit deutscher Handwerksbetriebe in Frankreich“). Nach Abgabe der Meldung erhält man eine Empfangsbestätigung („Accusé de réception“), die während der Ausführung der Arbeiten mitzuführen ist und an der Grenze als weiterer Nachweis für das Bestehen eines Auftrags dient. 

    Zu den Maßnahmen, die Frankreich im Kampf gegen das Coronavirus eingeführt hat, gehört eine Ausgangssperre für die Bevölkerung. Wer sich außerhalb seiner Wohnung aufhält, muss durch Vorlage einer Bescheinigung nachweisen können, dass der Ausgang notwendig ist. Diese Verpflichtung gilt auch für ausländische Selbständige oder entsandte Mitarbeiter, solange sie sich in Frankreich aufhalten:
     

Offene Grenzübergangsstellen