24.03.2020

Corona - grenzüberschreitende Lieferungen und Arbeiten in Frankreich und der Schweiz

 

Schweiz

Deutschland wurde von der Schweiz als Risikoland eingestuft. Personen aus Risikoländern wird seit dem 25. März die Einreise in die Schweiz verweigert. Hiervon gibt es jedoch einige Ausnahmen, z. B.: 

  • Personen, die einen gewerblichen Warentransport ausführen und einen Warenlieferschein dabei haben, dürfen einreisen. Wird der Warentransport durch mehrere Personen ausgeführt und kann nicht unmissverständlich dargelegt werden, dass die zweite Person für die Auslieferung benötigt wird, erlaubt der schweizerische Zoll jedoch nur einer Person ohne Meldebestätigung den Grenzübertritt. Alle anderen müssen sich über das Meldeverfahren für kurzfristige Erwerbstätigkeit anmelden und die Meldebestätigung mitführen.
     
  • Personen, die einen beruflichen Grund für die Einreise in die Schweiz haben und einen Aufenthaltstitel oder eine Meldebestätigung besitzen, dürfen ebenfalls einreisen. Die Meldebestätigung ist jetzt für alle Tätigkeiten ab dem ersten Tag erforderlich. Das für einzelne Berufsgruppen (z. B. Fotografen, Friseure) geltende Recht, ohne Meldung oder Bewilligung während bis zu acht Tagen innerhalb eines Kalenderjahres eine grenzüberschreitende Dienstleistung zu erbringen, ist ausgesetzt. Auch die Freistellung von der Meldepflicht für bestimmte Tätigkeiten (z. B. Kundengespräche) gilt derzeit nicht mehr. Es muss jetzt in allen Fällen vor der Einreise in die Schweiz eine Meldung erfolgen.  

    Derzeit können Personen, die Arbeiten in der Schweiz ausführen wollen, allerdings nur in Ausnahmefällen mit einer Meldebestätigung rechnen. Die Schweiz hat die sich aus dem Freizügigkeitsabkommen EU – Schweiz ergebenden Rechte seit dem 25.03.2020 erheblich eingeschränkt. Es besteht jetzt kein Anspruch mehr auf eine automatische Meldebestätigung. Den für das Meldeverfahren zuständigen Stellen wurde empfohlen, die Bewilligungsgesuche und Meldungen für Tätigkeiten mit Vorrang zu bearbeiten, für die ein öffentliches Interesse besteht, d. h. die der Sicherstellung der Verfügbarkeit von lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen in den Bereichen Heilmittel und Pflege, Lebensmittel, Energie, Logistik sowie Informations- und Kommunikationstechnologie dienen. Liegt kein öffentliches Interesse vor, sollen im Meldeverfahren für eine Erwerbstätigkeit von bis zu 90 Tagen innerhalb eines Kalenderjahres die eingehenden Meldungen nicht mehr bearbeitet und weder bestätigt noch abgelehnt werden.

    Seit dem 11. Mai nicht mehr geprüft wird jedoch das überwiegende öffentliche Interesse, wenn bereits vor der Einführung der Einreisebeschränkungen (am 25. März 2020) ein schriftlicher Vertrag mit einem Schweizer Auftraggeber abgeschlossen wurde. Ein entsprechender Verweis ist im Feld "Kommentar" in der Meldung anzubringen und die Belege sind per E-Mail an die zuständige kantonale Behörde zu schicken. Auch Meldungen sowie Gesuche um eine Aufenthalts- oder Grenzgängerbewilligung, die vom dem 25. März 2020 eingegangen sind, werden jetzt wieder bearbeitet.  

          Quell: Staatssekretariat für Migration SEM
                      

Der Schweizer Bundesrat plant, dass ab dem 8. Juni, sofern die epidemiologische Situation dies erlaubt, wieder alle Gesuche von erwerbstätigen EU- und EFTA-Staatsangehörigen bearbeitet werden können (s. Medienmitteilung des Schweizer Bundesrats vom 29.4.2020).

Offene Grenzübergangsstellen

 

Frankreich

Frankreich hat, ebenso wie Deutschland, aufgrund der Coronakrise Grenzkontrollen eingeführt und lässt jetzt nur noch bestimmte Personen einreisen. Hierzu gehören z. B.:  

  • Französische Staatsangehörige
  • Personen, die ihren Hauptwohnsitz in Frankreich haben
  • Personal von Botschaften, Konsulaten und internationalen Organisationen mit Sitz in Frankreich
  • Personen, die internationale Warentransporte durchführen
  • Grenzgänger
  • nach Frankreich entsandte EU-Staatsangehörige, deren Einsatz sich nicht verschieben lässt und die mit einem Dienstleistungsvertrag ausgestattet sind, aus dem sich die Dauer des Einsatzes ergibt

Diese Personen benötigen für die Einreise nach Frankreich eine „Attestation de déplacement dérogatoire vers la France métropolitaine depuis: l'Union Européenne et Andorre, Islande, Liechtenstein, Monaco, Norvège, Saint-Marin, Suisse, Royaume-Uni, Vatican“ und eine ehrenwörtliche Erklärung über das Nichtvorhandensein von Corona-Symptomen. Diese Bescheinigungen stehen in französischer und englischer Sprache auf der Seite https://www.interieur.gouv.fr/Actualites/Infos-pratiques/Attestation-de-deplacement-et-de-voyage zur Verfügung.

Werden Mitarbeiter zur Ausführung von Arbeiten nach Frankreich entsandt, ist zu beachten, dass aufgrund der Corona-Einschränkungen ein Recht auf Einreise derzeit nur bei dringenden Aufträgen besteht, die nicht verschoben werden können. Die Mitarbeiter müssen über einen Vertrag verfügen, aus dem sich die Dauer ihrer Dienstleistung in Frankreich ergibt. Der Auftraggeber des ausländischen Entsendebetriebes ist verpflichtet, die Empfangsbescheinigung für die Entsendemeldung (Meldeplattform SIPSI, s. hierzu unser Frankreich-Merkblatt) und einen Nachweis für die Dringlichkeit des Auftrags an folgende E-Mail zu schicken: detaches@interieur.gouv.fr.

Außerdem ist noch Folgendes zu beachten:

Wer sich mehr als 100 km von seinem Wohnort entfernt, muss außerdem noch eine "Déclaration de déplacement en dehors de son département et à plus de 100km de sa résidence" oder, wenn es um Transporte von Waren oder Personen geht, ein "Justificatif de déplacement professionnel pour les secteurs du transport routier de marchandises et de personnes" dabei haben.

Offene Grenzübergangsstellen